Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Minitials B.V.

Inhalt

Artikel 1      –   Begriffsbestimmungen

Artikel 2      –   Identität von Minitials

Artikel 3      –    Anwendungsbereich

Artikel 4      –    Angebot

Artikel 5      –    Bestellungen

Artikel 6      –   Zustandekommen des Vertrags

Artikel 7      –   Widerrufsrecht

Artikel 8      –   Kosten im Widerrufsfall

Artikel 9      –    Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 10    –    Preis

Artikel 11    –    Konformität und Garantie

Artikel 12    –   Lieferung und Durchführung

Artikel 13    –   Zahlung

Artikel 14    –   Beschwerdemanagement

Artikel 15    –   Eigentumsvorbehalt

Artikel 16    –    Geistiges Eigentum

Artikel 17    –   Rechtswahl und Gerichtsstand

Artikel 18    –    Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Im Falle von Abweichungen zwischen dem niederländischen Originaltext der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Minitials und einer entsprechenden deutschen Übersetzung hat die niederländische Fassung Vorrang.

Wo in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Minitials aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, beziehen sich die Angaben auf Personen jeden Geschlechts.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Vertrag mit Minitials schließt.
3. Nachhaltige Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Minitials ermöglicht, Information, die an ihn oder sie persönlich gerichtet ist, auf eine Art und Weise zu speichern, die ein zukünftiges Abrufen und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht.
4. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Vertragsschluss abzusehen.
5. Muster–Widerrufsformular: Das Muster-Widerrufsformular, das Minitials zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er Gebrauch von seinem Widerrufsrecht machen möchte.
6. Produkte/Produkt: Alle Produkte, die Minitials dem Verbraucher aufgrund des Vertrags liefert.
7. Minitials: Die Marke und der Handelsname, unter der/dem Minitials B.V. die Produkte über die Website an Verbraucher anbietet und deren Identität in Artikel 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen umschrieben ist.
8. Vertrag: Jeder Vertrag, der zwischen Minitials und dem Verbraucher geschlossen wird, jede Änderung oder Ergänzung dessen sowie auch alle Handlungen (bzw. Rechtsgeschäfte) zur Vorbereitung und in Erfüllung dieses Vertrags.
9. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Minitials.
10. Website: Die Website minitials.com, wo der Verbraucher die Produkte von Minitials digital bestellen kann.

Artikel 2 – Identität von Minitials

Minitials B.V.

Victoriapark 8

5611 BM Eindhoven

Telefonnummer: +31 6 34 86 26 22

E-Mailadresse: info@minitials.nl

Niederländische IHK [KvK]: 68246706

USt-Identifikationsnummer: NL857359563B01

Artikel 3 – Anwendungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot von Minitials, jede Bestellung und auf jeden zustande gekommenen Vertrag zwischen Minitials und dem Verbraucher Anwendung.
2. Bevor der Vertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Vertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Minitials zur Einsichtnahme vorliegen und sie dem Verbraucher auf entsprechendes Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Vertrag digital geschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor dem Abschluss des Vertrags auf digitalem Weg zur Verfügung gestellt werden, und zwar derart, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf digitalem Weg zur Kenntnis genommen werden können, und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf digitalem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für unwirksam erklärt werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrags und dieser Bedingungen im Übrigen nicht und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitiger Rücksprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Inhalt der ursprünglichen Bedingungen möglichst nahe kommt.
5. Unklarheiten zur Auslegung oder zum Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen und zu beurteilen.
6. Der Verbraucher ist verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Schließen des Vertrags zu akzeptieren, im Unterlassungsfall kommt kein Vertrag zustande. Die Aufgabe einer Bestellung über die Website und das Ankreuzen des Textes: „I have read and agree to the website terms and conditions“ bedeutet die Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot von Minitials ist unverbindlich, ausgenommen, wenn ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. Minitials ist berechtigt, das Angebot zu ändern, anzupassen und zu widerrufen. Minitials behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise zu ändern, falls eine Änderung des Umsatzsteuersatzes bzw. eine Änderung der Rohstoffpreise dazu Anlass erteilt. Ändert sich ein Angebot nach Abschluss des Vertrags, ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu annullieren, und zwar während 10 Kalendertagen nach der Mitteilung der Änderung des Angebots von Minitials.
3. Ein Angebot gilt nicht automatisch für Nachbestellungen, und Minitials behält sich das Recht vor, um die Preise eines Angebots zu ändern.
4. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Umschreibung der angebotenen Produkte. Die Umschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Offensichtliche Irrtümer und offensichtliche Fehler im Angebot sind für Minitials nicht verbindlich.
5. Sämtliche Abbildungen und Spezifikationen sind ungefähre Angaben und können keinen Grund für eine Entschädigung oder einen Rücktritt vom Vertrag bilden.
6. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Minitials kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben den echten Farben der Produkte genau entsprechen.
7. Als Laufzeit für das Angebot gilt: Solange Vorrat oder die Laufzeit, die auf der Website genannt wird. Bei einer Überschreitung der Laufzeit eines Angebots, erlischt das Angebot von Rechts wegen. Dann kann der Verbraucher vom Angebot keinen Gebrauch mehr machen.

Artikel 5 – Bestellungen

1. Der Verbraucher kann auf die auf der Website beschriebenen Arten Bestellungen aufgeben.
2. Hat Minitials gute Gründe dafür, ist Minitials berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder mit dem Vertrag besondere Bedingungen zu verbinden. In diesem Fall wird vom Vertrag zurückgetreten bzw. wird dieser geändert. Ist der Verbraucher mit der Änderung des Vertrags nicht einverstanden, ist der Verbraucher während 10 Kalendertagen, nachdem Minitials die Änderung mitgeteilt hat, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu annullieren.
3. Akzeptiert Minitials eine Bestellung nicht oder wünscht Minitials mit dem Vertrag besondere Bedingungen zu verbinden, teilt Minitials dies dem Verbraucher spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Bestellung mit.
4. Minitials akzeptiert in jedem Fall keine Bestellungen, wenn Minitials die Wohnadresse des Verbrauchers nicht feststellen kann.
5. Minitials kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – erkundigen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, ebenso über all die Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortbares Schließen eines Vertrags von Bedeutung sind. Hat Minitials aufgrund dieser Nachforschungen berechtigte Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist Minitials berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Bedingungen zu verbinden.

Artikel 6 – Zustandekommen des Vertrags

1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Artikel 5 im Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher eine Bestellung bei Minitials aufgrund des Angebots von Minitials aufgibt, womit das Angebot vom Verbraucher akzeptiert wird und der Verbraucher die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf digitalem Weg angenommen, bestätigt Minitials den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf digitalem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme von Minitials nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt der Vertrag auf digitalem Weg zustande, trifft Minitials geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Falls der Verbraucher digital bezahlen kann, beachtet Minitials die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen.
4. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der entsprechenden Produkte geschlossen.

Artikel 7 – Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher während 14 Tagen die Möglichkeit, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Eingang der Produkte beim Verbraucher oder – falls der Verbraucher eine andere Lieferadresse als seine Wohnadresse gewählt hat – am Tag des Eingangs der Produkte an dieser Lieferadresse. Das Widerrufsrecht kann gemäß Artikel 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von Minitials ausgeschlossen werden.
2. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig um. Er packt das Produkt lediglich soweit aus oder verwendet es, sofern dies notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt zu behalten wünscht. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – falls dies billigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den von Minitials erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an Minitials zurück.
3. Wünscht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist er verpflichtet, dies Minitials innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mithilfe des Muster-Widerrufsformulars zu machen, das unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen ist. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurück zu senden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel mit einem Versandbeleg.
4. Hat der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, bzw. das Produkt Minitials nicht zurückgesandt hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 8 – Kosten im Widerrufsfall

1. Macht der Verbraucher Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu übernehmen.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, bezahlt Minitials diesen Betrag so rasch wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurück. Dabei gilt die Bedingung, dass das Produkt von Minitials bereits wieder in Empfang genommen wurde oder dass ein schlüssiger Beleg der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Eine Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsart, die vom Verbraucher verwendet wurde, ausgenommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich seine Einwilligung für eine andere Zahlungsart erteilt.
3. Bei einer Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang des Verbrauchers selbst ist der Verbraucher für eine etwaige Wertverminderung des Produkts haftbar.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertverminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn Minitials nicht die vollständige gesetzliche Information zum Widerrufsrecht erteilt hat, dies hat vor Vertragsabschluss zu erfolgen.

Artikel 9 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Minitials kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für folgende Produkte ausschließen:
2. die von Minitials gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden, darunter insbesondere gravierte Produkte und extern gegossene Produkte
3. die eindeutig persönlicher Art sind
4. die entsprechend ihrer Art nicht zurückgesandt werden können und
5. deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die Minitials nicht beeinflussen kann.

Artikel 10 – Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge einer Änderung der Umsatzsteuersätze und Rohstoffe.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann Minitials Produkte, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und die Minitials nicht beeinflussen kann, mit variablen Preisen anbieten. Dass diese Preise Schwankungen unterliegen und die Tatsache, dass ggf. genannte Preise Richtpreise sind, wird beim Angebot mitgeteilt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind lediglich zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind zulässig, falls:
5. diese die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind oder
6. diese die Folge einer Änderung der Rohstoffpreise sind und
7. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
8. Die im Angebot von Produkten genannten Preise verstehen sich einschließlich USt.
9. Wird ein Beitrag an die Versandkosten berechnet, wird dies dem Verbraucher gesondert und vor dem Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt.
10. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von Druck– und Setzfehlern ist eine Haftung ausgeschlossen. Bei Druck- und Setzfehlern ist Minitials nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 11 – Konformität und Garantie

1. Minitials garantiert, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit bzw. Brauchbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind Minitials innerhalb von 4 Wochen schriftlich zu melden. Eine Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
3. Die Garantiefrist von Minitials entspricht der Frist der Herstellergarantie. Minitials ist jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Empfehlungen in Bezug auf die Nutzung oder die Anwendung der Produkte verantwortlich.
4. Die Garantie gilt in folgenden Fällen nicht:

• Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert bzw. bearbeitet oder hat diese von Drittpersonen reparieren bzw. bearbeiten lassen.
• Die gelieferten Produkte wurden nicht normalen Umständen ausgesetzt oder sind anderweitig unsorgfältig oder nicht entsprechend den Anweisungen von Minitials bzw. den Anweisungen auf der Verpackung behandelt worden.
• Die Untauglichkeit ist ganz oder teilweise die Folge jetziger oder zukünftiger behördlicher Vorschriften in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien.

5. Die Garantie erteilt Ihnen kein Recht auf Ersatz oder Rückerstattung für verlorene oder gestohlene Gegenstände.

Artikel 12 – Lieferung und Durchführung

1. Minitials beachtet bei der Entgegennahme und der Durchführung von Bestellungen der Produkte die größtmögliche Sorgfalt.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher Minitials mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt Minitials akzeptierte Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher ist mit einer längeren Lieferfrist einverstanden. Tritt eine Verzögerung in der Bestellung ein oder kann eine Bestellung nicht bzw. lediglich teilweise durchgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens nach 30 Tagen nach der Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Meldung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, um vom Vertrag kostenlos zurückzutreten. Der Verbraucher hat kein Recht auf eine Entschädigung. Im Falle eines Rücktritts gemäß dem vorherigen Absatz bezahlt Minitials den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so rasch wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zurück.
4. Sämtliche Lieferfristen verstehen sich als ungefähre Fristen. Aus ggf. genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Eine Überschreitung einer Lieferfrist erteilt dem Verbraucher kein Recht auf eine Entschädigung, einen Rücktritt vom Vertrag oder die Nichterfüllung irgendeiner Verpflichtung, die sich für den Verbraucher aus diesem bzw. aus irgendeinem anderen, damit zusammenhängenden Vertrag ergibt, dies vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels.
5. Stellt sich heraus, dass die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, setzt sich Minitials dafür ein, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung hat Minitials zu übernehmen.
6. Die Gefahr einer Beschädigung bzw. eines Verlusts von Produkten ist bei Minitials bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder – falls der Verbraucher für eine andere Lieferadresse als seine Wohnadresse gewählt hat – im Zeitpunkt der Zustellung an diese Lieferadresse, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.
7. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich am vereinbarten Ort bzw. den vereinbarten Orten im Zeitpunkt abzunehmen, in dem Minitials diese bei ihm abgeliefert hat oder abliefern lässt bzw. im Zeitpunkt, an dem ihm diese vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden. Befindet sich der Verbraucher dabei weiterhin in Verzug, hat er die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen.
8. Falls sich der Verbraucher weigert oder er es unterlässt, für die Lieferung notwendige Informationen oder Anweisungen zu erteilen, werden die für die Lieferung bestimmten Produkte für Rechnung und Gefahr des Verbrauchers gelagert.
9. Hat der Verbraucher eine falsche Adresse für die Lieferung angegeben, hat Minitials das Recht, dem Verbraucher zusätzliche Versandkosten zu berechnen.
10. Minitials tut ihr Möglichstes, um die Website so aktuell wie möglich zu halten. Sollte ein Produkt unverhofft nicht mehr lieferbar sein, setzt sich Minitials innerhalb von 30 Tagen nach der Aufgabe der Bestellung mit dem Verbraucher in Verbindung.

Artikel 13 – Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher aufgrund des Vertrags zu bezahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Anfang der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 zu begleichen.
2. Der Verbraucher kann die bestellten Produkte vor der Lieferung mit dem niederländischen Standard-Zahlungsmittel iDeal, mit Paypal und einer Kreditkarte bezahlen.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Minitials Fehler in erteilten oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
4. Im Falle der Nichtzahlung des Verbrauchers hat Minitials vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten zu berechnen.

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

1. Minitials behandelt Beanstandungen des Verbrauchers gemäß ihrem Beschwerdemanagement.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags sind bei Minitials innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar umschrieben einzureichen.
3. Geringfügige, im Handel für zulässig erachtete oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen betreffend Qualität, Farbe, Maße, Gewicht, Finish, Design usw. bilden keinen Grund für Beanstandungen.
4. Bei Minitials eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit verlangt, antwortet Minitials innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der ungefähren Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten darf.
5. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen von Minitials nicht aus, es sei denn, Minitials teile schriftlich etwas anderes mit.
6. Wird eine Beschwerde von Minitials für begründet erachtet, ersetzt Minitials nach ihrer Wahl entweder die gelieferten Produkte gegen deren Rücksendung kostenlos oder repariert sie, ausgenommen, wenn das von Minitials nicht verlangt werden kann. In diesem Fall erstattet Minitials dem Verbraucher den Rechnungswert der Produkte nach der Rücksendung der bereits enthaltenen Produkte zurück.

Artikel 15 – Eigentumsvorbehalt

Minitials bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vollumfänglich Eigentümerin des gelieferten Produkts/der gelieferten Produkte.

Artikel 16 – Geistiges Eigentum

1. Das geistige Eigentum an den (Entwürfen der) Produkte, zusammen mit den Texten, Abbildungen, dem Design, den Dateien, Fotos und dem übrigen (beweglichen oder unbeweglichen) Bildmaterial, Formaten, Software, Marken, Domainnamen und übrigen Materialien, die sich aus der Website ergeben, gehört Minitials.
2. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, um die (Teile der) Website auf irgendeine Weise zu veröffentlichen bzw. zu vervielfältigen, gleichgültig, auf welche Weise. Der Verbraucher darf einen Hyperlink zur Website lediglich zu informativen Zwecken für Verbraucher anbringen. Das Anbringen eines Hyperlinks zu einem anderen Zweck wie beispielsweise einen kommerziellen Zweck ist streng verboten.

Artikel 17 – Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Auf Verträge zwischen Minitials und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich auf einen Vertrag oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen den Verbraucher und Minitials beziehen, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien gelöst werden können, ist das zuständige Gericht im Rechtsbereich, in dem sich der Wohnsitz des Verbrauchers befindet.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende bzw. von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen sich für den Verbraucher nicht nachteilig auswirken und sind schriftlich bzw. auf solche Weise festzuhalten, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können.

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

• An
  Minitials B.V.
  Victoriapark 8
  5611 BM Eindhoven
  info@minitials.nl
  +31 6 34 86 26 22

— Ich/wir (*) teile/teilen (*) Ihnen hierbei mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag betreffend den Verkauf der folgenden Produkte/die Lieferung der folgenden Dienstleistung(*) widerrufe/widerrufen (*):

— Bestellt am (TT-MM-JJJJ):                                      — Bestellnummer:

— Eingegangen am (TT-MM-JJJJ):

— Name des Verbrauchers/Namen der Verbraucher:

— Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher:

— IBAN-Kontonummer:

— Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird):

— Datum (TT-MM-JJJJ):

(*) Nicht Zutreffendes streichen.